Rechtsprechung
| BVerwG, 22.01.1998 - 7 B 352.97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beanspruchung der Rückübertragung von früher im Eigentum seines verstorbenen Vaters stehenden Grundstücken durch den Kläger nach dem Vermögensgesetz (VermG) - Verstoß gegen ein Enteignungsverbot der Besatzungsmacht - Von der Freigabeliste nicht erfasstes Betriebsvermögen
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 23.07.1997 - 3 K 1696/95
- BVerwG, 22.01.1998 - 7 B 352.97
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 27.06.1996 - 7 C 3.96
Kein Restitutionsausschluß von mittelbar ausländischem Eigentum bei konkretem …
Auszug aus BVerwG, 22.01.1998 - 7 B 352.97
Der Kläger meint, eine Divergenz zu den Urteilen des Senats vom 17. April 1997 - BVerwG 7 C 15.96 - (VIZ 1997, 477) und 27. Juni 1996 - BVerwG 7 C 3.96 - (BVerwGE 101, 282; Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 83) liege darin, daß das Verwaltungsgericht einen Verstoß gegen ein Enteignungsverbot der Besatzungsmacht verneint habe, obwohl die Grundstücke von einer - bestätigten - Freigabeerklärung erfaßt gewesen seien. - BVerwG, 17.04.1997 - 7 C 15.96
Unternehmensrestitution - Besatzungshoheitliche Enteignung - …
Auszug aus BVerwG, 22.01.1998 - 7 B 352.97
Der Kläger meint, eine Divergenz zu den Urteilen des Senats vom 17. April 1997 - BVerwG 7 C 15.96 - (VIZ 1997, 477) und 27. Juni 1996 - BVerwG 7 C 3.96 - (BVerwGE 101, 282; Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 83) liege darin, daß das Verwaltungsgericht einen Verstoß gegen ein Enteignungsverbot der Besatzungsmacht verneint habe, obwohl die Grundstücke von einer - bestätigten - Freigabeerklärung erfaßt gewesen seien.